Satzung



§ 1 Name, Sitz und Wirkungskreis


  • Die soziale demokratische Wählerinitiative führt den Namen
    „Wählerinitiative Noer“, im Folgenden abgekürzt WIN genannt.
  • Sitz der Wählerinitiative ist 24214 Noer
  • Das Tätigkeitsgebiet der Wählerinitiative ist der Bereich der Gemeinde Noer
    mit ihren Ortsteilen Noer und Lindhöft.

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§ 2 Zweck der Wählerinitiative


  • Die WIN hat sich gegründet, um das Interesse an den gemeindlichen
    Entscheidungsprozessen bei den BürgerInnen zu fördern und im Rahmen der
    demokratischen Ordnung Einfluss auf die Kommunalpolitik zu nehmen. Zu
    diesem Zweck beteiligt sich die WIN an den Gemeindewahlen.
  • Das besondere Interesse der kommunalpolitischen Arbeit der WIN gilt einer
    vorausschauenden Gemeindepolitik, die nicht nur Einzelfall- orientiert ist und
    sich abseits von Landes- und Bundespolitik allein auf kommunaler Ebene auf
    das Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger ausrichtet. Dabei wollen die
    Mitglieder der WIN in engem Kontakt mit den Bürgern bleiben und
    Informationen über wichtige Themen in der Gemeinde anbieten.
  • Die WIN beabsichtigt, in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung der
    Gemeinde Noer durch einen fruchtbaren und sachlichen Gedankenaustausch
    etwas zu bewirken.

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§ 3 Mitgliedschaft


  • Mitglied der WIN kann jede Person werden, die sich zu den Grundsätzen der
    Wählerinitiative bekennt, mindestens 16 Jahre alt ist und ihren Hauptwohnsitz
    in der Gemeinde Noer hat.
  • Die Mitgliedschaft beginnt mit der Eintragung in das Mitgliederverzeichnis, das
    von dem Schriftführer entsprechend den genehmigten Beitrittserklärungen zu
    führen ist, und zwar rückwirkend auf den Tag der Beitrittserklärung.
  • Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei einer Ablehnung steht dem
    Betroffenen das Recht des Einspruchs zu. Über den Einspruch entscheidet die
    Mitgliederversammlung.
  • Die Mitgliedschaft wird beendet
    • durch Tod,
    • durch schriftliche, an den Vorsitzenden/die Vorsitzende der WIN zu
      richtende Austrittserklärung oder
    • durch Ausschluss aufgrund eines Vorstandsbeschlusses mit einfacher
      Mehrheit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere, wenn
      ein Mitglied durch sein Verhalten den Zweck und die Ziele der WIN
      wesentlich beeinträchtigt. Dem Mitglied steht gegen den Ausschluss
      das Recht der Beschwerde bei der Mitgliederversammlung zu. Diese
      entscheidet endgültig mit einfacher Mehrheit.
  • Der Austritt kann jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des
    Monats erklärt werden.
  • Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen der Satzung der WIN
    an der kommunalpolitischen Willensbildung, den Abstimmungen sowie den
    Wahlen mitzuwirken.

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    § 4 Organe


    Die Organe der WIN sind
    • die Mitgliederversammlung und
    • der Vorstand
    • die WIN-Fraktion, beziehungsweise deren gewählte Gemeindevertreter
      der Gemeindevertretung Noer und Ausschussmitglieder.

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    § 5 Mitgliederversammlung


    • Die Mitgliederversammlung ist durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende des
      Vorstandes nach Bedarf oder auf Antrag von 1/4 der Mitglieder, jedoch
      mindestens einmal jährlich (Jahreshauptversammlung), einzuberufen.
    • Zu ihr sind sämtliche Mitglieder mit einer Ladungsfrist von mindestens einer
      Woche unter Angabe der Tagesordnung schriftlich zu laden. In dringenden
      Fällen kann die Ladungsfrist bis auf drei Tage herabgesetzt werden.
    • Die Mitgliederversammlung hat die Aufgaben
      • die Satzung oder deren Änderung zu beschließen,
      • den Vorstand, dessen Beisitzer und zwei Kassenprüfer zu wählen oder
        abzuberufen,
      • dem Vorstand Entlastung zu erteilen,
      • die Höhe des Mitgliedsbeitrages festzulegen,
      • die Bewerber für die Wahlvorschläge zur Kommunalwahl
      • entsprechend dem geltenden Wahlrecht zu bestimmen oder zu diesem
        Zweck Delegierte zu wählen,
      • kommunalpolitische Fragen zu erörtern
      • Fachausschüsse für bestimmte Schwerpunktaufgaben zu bilden und
      • über die Einsprüche nach § 3 dieser Satzung zu entscheiden.
    • Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen,
      die alle gefassten Beschlüsse enthalten muss. Sie ist vom Vorsitzenden und
      vom Schriftführer zu unterzeichnen.
    • Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/4 der
      Mitglieder der WIN anwesend ist.
    • Anträge außerhalb der Tagesordnung sind zu erörtern, wenn die einfache
      Mehrheit der anwesenden Mitglieder ihre Dringlichkeit bejaht.

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    § 6 Vorstand


    • Der geschäftsführende Vorstand besteht per Vorstandswahl vom 25.03.2013 aus:
      • dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden (Ulrike Düster),
      • dem stellvertretenden Vorsitzenden/der stellvertretenden Vorsitzenden (Eckert Johannsen),
      • dem Schriftführer/der Schriftführerin (Mike Mählmann),
      • dem stellvertretenden Schriftführer/der stellvertretenden Schriftführerin (Gesche Jensen),
      • dem Kassenführer/der Kassenführerin (Jens Rohde),
      • dem Kassenprüfer/der Kassenprüferin (Guido Scharunge),
      • dem stellvertretenden Kassenprüfer/der stellvertretenden Kassenprüferin (Andrea Luttermann)
    • Der Vorsitzende/die Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des
      geschäftsführenden Vorstandes vertreten die WIN nach außen, bei finanziellen
      Verpflichtungen unter Beschränkung auf das Vermögen der WIN.
    • Vorstand und Beisitzer werden auf eine Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie
      üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
    • Die Wahl des Vorstandes erfolgt gemäß dieser Satzung durch die
      Mitgliederversammlung.
    • Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist eine Neuwahl in der jährlich
      stattfindenden Mitgliederversammlung oder auf Antrag in einer
      außerordentlichen Mitgliederversammlung durchzuführen.
    • Bei Rücktritt des gesamten Vorstandes ist von dem amtierenden Vorsitzenden
      der amtierenden Vorsitzenden innerhalb einer Frist von drei Monaten eine
      außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und eine Neuwahl des
      Vorstandes durchzuführen.
    • Aus wichtigem Grund können die Mitglieder des Vorstandes abberufen
      werden. Der Antrag auf Abberufung ist zu begründen. Die Abberufung von
      Vorstandsmitgliedern muss auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung
      gesetzt werden, auf der über den Antrag auf Abberufung entschieden werden
      soll.
    • Für ihre Abberufung gelten die Bestimmungen wie für deren Wahl
      entsprechend.

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    § 7 Aufgaben des Vorstandes


    • Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören
      • Vorbereitung der Mitgliederversammlung,
      • Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
      • Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Ziele der WIN,
      • Stellungnahme zu kommunalpolitischen Fragen,
      • Teilnahme an den Sitzungen der Fraktion der WIN,
      • die Belange der WIN gegenüber Behörden und Institutionen ihres
        Bereiches zu vertreten,
      • Vorbereitung und Veröffentlichung von Entscheidungen und
        Beschlüssen, welche die kommunalpolitischen Belange sowie
        die Erwartungen der Bürger der Gemeinde Noer betreffen,
      • Empfehlungen für die Aufstellung der Kandidatenliste,
        Koordinierung sowie Organisation der Wahlvorbereitungen zu
        den Kommunalwahlen.
    • Die Vorstandssitzungen sind mit einer Ladungsfrist von mindestens einer
      Woche unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung einzuberufen.
    • Die Sitzungen des Vorstandes sind offen für alle Mitglieder der WIN.
    • Der Schriftführer/die Schriftführerin oder dessen/deren StellvertreterIn hat über
      die Sitzungen des Vorstandes und der Gemeindevertreterfraktion sowie über
      die Mitgliederversammlung eine Niederschrift zu fertigen.
    • Der Kassenführer bucht ordnungsgemäß die Eingänge und Ausgänge und legt
      zur Jahreshauptversammlung den Rechenschaftsbericht (Jahresabschluss)
      vor.

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    § 8 Wahlen und Beschlüsse


    • Mitgliederversammlung und Vorstand fassen ihre Beschlüsse in einfacher
      Mehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Sofern ein anwesendes
      Mitglied dies wünscht, ist eine Abstimmung geheim durchzuführen.
    • Die Wahlen zur Bildung des Vorstands, sowie die Wahlen zur Benennung der
      Kandidaten für die Kommunalwahl erfolgen grundsätzlich in geheimer
      Abstimmung. Wiederwahl ist zulässig.
    • Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges
      einem Wahlausschuss übertragen werden.
    • Die Änderung der Satzung und die Auflösung der WIN setzen eine Mehrheit
      von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder
      voraus.

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    § 9 Aufstellung von Kandidaten


    • Der Vorstand der WIN beruft vor dem Termin der nächsten Kommunalwahl zur
      Einhaltung der gesetzlichen Fristen rechtzeitig eine Mitgliederversammlung
      zum Zweck der Aufstellung und Wahl von Kandidaten(Wahlversammlung) ein.
      Sie werden nach § 8 dieser Satzung gewählt.
    • Die für die WIN aufgestellten Kandidaten können politischen Parteien oder
      anderen Gruppen angehören, sofern diese nicht eine eigene Liste zur
      Gemeindewahl Noer aufstellen. Die Kandidaten der WIN sind den oben
      genannten Zwecken und Zielen der WIN verpflichtet.
    • m Übrigen gelten für die Wahl der Kandidaten die Bestimmungen des
      Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung sowie aller anderen
      hierzu erlassenen gesetzlichen Bestimmungen.

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    § 10 Kassenprüfer


    • Gemäß § 5 3. b dieser Satzung werden durch die Mitgliederversammlung zwei
      Kassenprüfer gewählt.
    • Den Kassenprüfern obliegt die Prüfung der Kassengeschäfte und der
      Buchführung sowie des Jahresabschlusses. Sie haben in der jährlich
      stattfindenden Mitgliederversammlung Bericht über die Prüfung der Kassen-
      und Buchführung zu erstatten und den Antrag auf Entlastung des
      Kassenführers sowie des Vorstandes zu stellen.
    • Die Amtsdauer der Kassenprüfer beträgt zwei Jahre.

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    § 11 Mitgliedsbeitrag


    • Zur Erfüllung des Zwecks der WIN und zur Deckung der durch die
      kommunalpolitische Arbeit entstehenden Kosten wird ein Mitgliedsbeitrag
      erhoben.
    • Der monatliche Beitragssatz ist der Höhe nach dem Ermessen der einzelnen
      Mitglieder überlassen. Über die Höhe des Mindestbeitrages beschließt die
      Mitgliederversammlung.
    • Der Mitgliedsbeitrag für den Monat des Beitritts sowie für die noch folgenden
      Monate des Kalenderjahres ist anteilig zu je 1/12 des Jahresbeitrages
      spätestens vier Wochen nach Beitritt zu entrichten, anschließend als
      Jahresbeitrag jeweils zum 31. Januar.
    • Eine Rückzahlung des Mitgliedsbeitrages im Falle einer Beendigung der
      Mitgliedschaft vor Ablauf des Kalenderjahres findet grundsätzlich nicht statt.

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    § 12 Auflösung der WIN


    • Die Auflösung der WIN kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen
      Mitgliederversammlung erfolgen.
    • Die Einberufung hat entsprechend den Bestimmungen des § 5 dieser Satzung
      zu erfolgen.
    • Das Vermögen der WIN fällt bei Auflösung dem Nachfolger der WIN oder im
      Falle des Nichtvorhandenseins eines Nachfolgers einem wohltätigen Zwecke
      in der Gemeinde Noer zu.
    • Die Mitglieder der WIN haben im Falle der Auflösung keine Ansprüche auf das
      Vermögen.

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    § 13 Inkrafttreten der Satzung


    Die Satzung der WIN ist am 18.März 2008 in Kraft getreten.
    © 2013 Wählerinitiative Noer